Die EU will die Freiheit der Londoner Banken beim Handel mit Euro-Derivaten beschneiden.

Dienstag, 02. Mai 2017

Zehntausende Jobs in Gefahr

EU plant Großangriff auf Londoner City

Von Hannes Vogel

Pünktlich zum Start der Brexit-Verhandlungen will Brüssel offenbar die Londoner City entmachten: Die britischen Banken sollen den Handel mit Euro-Derivaten der EU-Kontrolle unterwerfen. Das könnte den Finanzplatz in seinen Grundfesten erschüttern.

In wenigen Minuten haben die EU-Länder am Wochenende ihre Strategie für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Doch noch bevor die Gespräche begonnen haben, bereitet Brüssel offenbar einen Frontalangriff auf den Finanzplatz London vor: Laut “Financial Times” (FT) will die EU-Kommission im Juni – pünktlich zum Start der Verhandlungen – offenbar Gesetzesinitiativen vorlegen, die eines der wichtigsten Geschäfte der britischen Banken massiv beschneidet.

Demnach soll die Abwicklung von Euro-derivaten, im Fachjargon Clearing genannt, künftig der Kontrolle der EU unterliegen. Großbritanniens Banken müssten sich dann der Brüsseler Aufsicht unterwerfen – oder ihre Clearing-Abteilungen gleich ganz auf den Kontinent verlagern. Die neuen Regeln könnten sogar schon vor dem Brexit im März 2019 greifen.

Für die Londoner City wäre das ein harter Schlag. Das Clearing-Geschäft ist einer der Eckpfeiler des Finanzplatzes London. Vor allem Zins- und Währungsswaps werden dort gehandelt. Die Londoner City wickelt laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) rund drei Viertel aller Euro-Derivate weltweit ab.

Ultimatum für die Banken

Der Hammer für die City versteckt sich im Kleingedruckten eines Entwurfs der EU-Kommission, der diese Woche vorgestellt werden soll. Laut “FT” sieht das Dokument vor, dass für Banken außerhalb der EU “spezifische Vorkehrungen” nötig werden, falls sie “systemische Bedeutung für die EU-Finanzmärkte” haben. “Dazu gehören, falls nötig, direkte Beaufsichtigung auf EU-Ebene und/oder Standortvorgaben.”

Die Gesetzesattacke ist eindeutig gegen London gerichtet. Denn laut “FT” werden in Brüssel gleichzeitig Grenzwerte diskutiert, unter die US-Banken, die ebenfalls einen Teil der Euro-Derivate abwickeln, nicht fallen dürften. Dem größten britischen Clearinghaus LCH.Clearnet will die Kommission womöglich sogar vorzuschreiben, auf den Kontinent umzuziehen.

Der Kampf um das lukrative Clearing-Geschäft tobt nicht erst seit dem Brexit. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon vor Jahren gefordert, dass Euro-Derivate auch innerhalb der Eurozone abgewickelt werden sollen. Denn die Aufseher bezweifeln, ob sie das riesige Geschäftsvolumen effektiv überwachen und kriselnde Geldhäuser stützen können, wenn sich diese nicht im Währungsraum befinden. Und auch Frankreich verlangt immer wieder, die Geschäfte auf den Kontinent zu verlagern: Paris hat nach London den zweitgrößten Marktanteil bei Euro-Zinsswaps.

Schlimmster Albtraum für die City

Bislang hat ausgerechnet das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Briten gerettet: Es hat nach jahrelangem juristischem Hickhack 2015 entschieden, dass die EZB nicht die Kompetenz hat, die Clearing-Geschäfte zu regulieren und britischen Banken vorzuschreiben, ihre Derivate-Geschäfte auf den Kontinent zu verlagern. Nach dem Brexit will die EU-Kommission diese Kompetenz aber nun offenbar schaffen. Sollte sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen, könnte für London der schlimmste Albtraum wahr werden.

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young könnten durch die neuen Clearing-Regeln über 80.000 Jobs aus der Londoner City abwandern. Deutsche-Bank-Vorstand Sylvie Mattherat hat bereits gewarnt, dass bei Deutschlands größtem Geldhaus bis zu 4000 Arbeitsplätze in London betroffen sind. Die Banken könnten die Entscheidung, wo sie ihre Geschäfte künftig abwickeln, nicht ewig hinauszögern, sagte Matherat. “Alle brauchen Klarheit – je schneller, desto besser.”

Brüssel schneidet sich ins eigene Fleisch

Kritiker sehen in dem Vorstoß der EU-Kommission eine Art Währungsnationalismus. Denn der Euro ist frei konvertierbar und kann von Investoren daher faktisch überall gehandelt werden, wo sie wollen. Politisch motivierte Vorgaben, wo die Geschäfte ablaufen müssen, vergraulten Investoren zersplitterten den Markt.

Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz: Auch über 70 Prozent der Franken-Zinsderivate werden laut BIZ in London gehandelt. Trotzdem verlangt die Schweizer Nationalbank nicht, dass die Geschäfte nur über Zürich oder Genf laufen. Für die Schweizer Banken hat es enorme Vorteile, ihre Deals an einem Platz erledigen zu können: Sie finden schnell genügend Handelspartner und senken so ihre Transaktionskosten.

Mit dem Versuch, die Euro-Geschäfte auf den Kontinent zurückzwingen, könnte sich Brüssel deshalb womöglich ins eigene Fleisch schneiden. Europas Banken würden ohne Not vom Londoner Finanzplatz abgeschnitten und hätten dadurch höhere Kosten. Und die Londoner Banken müssten zwar aus der City abwandern. Aber nicht zwangsläufig nach Europa, sondern in andere große Finanzplätze wie New York.

Quelle: n-tv.de